Bericht aus dem Demokratielabor – Chancen und Herausforderungen der digitalen Bürgerbeteiligung im Fläming

Wie kann Bürgerpartizipation im Fläming weiter gedacht und gestaltet werden? Darüber haben wir im Rahmen des „Alles auf offen“-Demokratielabors am 20.10. mit Vertretern der Verwaltung, Stadtverordneten (SV),  Gemeindevertretern (GV) und Zivilgesellschaft im Ratssaal von Bad Belzig diskutiert. 

Wie kann Bürgerbeteiligung im Fläming breiter und niederschwelliger, aber auch die politische Kommunikation transparenter gestaltet werden? Denn nicht nur gilt es, eine Klimakrise und eine Pandemie zu bewältigen. Es geht in diesen Zeiten auch darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Beziehung der Bürger*innen zur Politik weiter zu denken und zu gestalten.

Die repräsentative Demokratie in Deutschland ist angeschlagen. Parteien klagen über Mitgliederschwund, politisches Engagement wie wir es kennen, scheint immer mehr zum Auslaufmodell zu werden. Die Gründe dafür sind vielfältig. Klar ist aber auch, dass die politische Kultur nicht jedem liegt, oder vielen Menschen dafür schlichtweg die Zeit oder die nötigen Mittel fehlen.

Fakt ist aber auch, dass Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb der politischen Gremien kräftig mitgestalten. Wie sonst lässt sich die vielfältige Vereinslandschaft in Deutschland erklären, wo Menschen mit bestimmten Interessen ihre Kommune unterstützen?  

Auch hat sich die Dynamik von Politik in Zeiten des Internets gravierend verändert. Bürgerinnen und Bürger sind heute praktisch zu allen Lebensthemen im Netz unterwegs. Dazu zählt auch das Engagement für politische Themen. Und war der Wirkraum von  Volksvertreter*innen bis vor ein paar Jahren überwiegend analog, mit Beteiligung in Radio und Fernsehen, ist die digitale Präsenz heute mindestens genauso wichtig. Der politische Dialog ist im Netz angekommen, mit all ihren Vor- und Nachteilen. Wie können da Bürger und Bürgerinnen und politische Mandatsträger*innen zusammenfinden? 

Mit diesen Argumenten im Blick, möchten die Projektpartner von “Alles auf offen” in enger Zusammenarbeit mit den Stadtverordneten, den Gemeindevertretern und den Bürger*innen neue Beteiligungsformate für mehr politische Transparenz und Bürgerbeteiligung in allen Ortsteilen der Gemeinden ausprobieren. Dabei geht es auch darum, Instrumente der digitalen Demokratie zu fördern, um neue Beteiligungsinitiativen und dazugehörende Prozesse zu etablieren – und es so Bürger*innen zu ermöglichen, sich an wichtigen Entscheidungen in der Stadt und Gemeinde einfacher und schneller zu beteiligen.   

Dem Treffen vorausgegangen war der Austausch mit dem Respekt e.V., dem assoziierten Projektpartner im “Alles auf offen”-Projekt zum Thema Demokratie. Als langjähriger Akteur vor Ort, hat der Respekt e.V. unter anderem die Bürgerdialoge initiiert und unterstützt das Demokratielabor auf der Suche nach neuen Formaten der demokratischen Beteiligungen. In den Gesprächen wurde schnell klar: An Ideen und Themen, für die Bürger*innen Gehör finden möchten, mangelt es nicht. Auch SV und GV wünschen sich die Möglichkeit, komplexe Sachverhalte der Kommunalpolitik besser kommunizieren zu können. Und wie gelingt es der Verwaltung, die Komplexität von Entscheidungen zu Beschlüssen etc. klarer darzustellen? 

Im Kern geht es also um reibungslose und transparente Vermittlung dieser Inhalte, sowie den beteiligten Gruppen ein zeitnahes Feedback auf ihre Anfragen zu ermöglichen.  Auf der Suche nach einem digitalen Werkzeug, sind wir mit Consul, einer Open Source-Plattform für Bürgerbeteiligung, fündig geworden. 

Consul wird von der Stiftung Mehr Demokratie e.V. getragen, die damit keine kommerziellen Zwecke verfolgt. Die Open Source-Software wird bereits als zuverlässiges Instrument zur gemeinsamen Partizipation in über 30 Ländern weltweit genutzt. Die Plattform funktioniert wie ein digitaler Werkzeugkasten, mit dem sich verschiedene Formate der Bürgerbeteiligung umsetzen lassen: Über ein Debattenforum können sich BürgerInnen mit Verwaltung und politischen Mandatsträgern austauschen. Aber natürlich können Diskussionen auch von Verwaltung als auch den politischen Mandatsträger*innen lanciert werden. 
Über das Feature „Vorschläge“ kann jeder und jede Ideen einreichen, über die wiederum online abgestimmt wird. Aber auch komplexere Formen der Bürgerbeteiligung, wie z.B. die Durchführung eines Bürgerhaushalts, sind möglich. 

Consul ist lediglich eine Unterstützung für die Kommunikation zwischen Verwaltung, politischen Akteuren und der Bürgerschaft. Die bewährten analogen Formate des politischen Austausches sollen nicht ersetzt, sondern lediglich verbessert werden.

Wunsch nach Konstruktivität, gleicher Wirkkraft und und klarer Rollenverteilung  

An diesem Abend wurde ebenfalls klar:  Es besteht der Wunsch nach einer neutralen Austauschplattform, wo eine konstruktive und respektvolle Stimmung herrscht und keine Schrei- und Empörungskultur, wofür beispielsweise Twitter und Facebook bekannt sind. Allerdings basieren Twitter, Facebook und Co.  ihre Geschäftsmodelle u.a. auf so genannter “Hate Speech” (Hassprache), und die dafür geschaffenen Algorithmen tun ihr übriges, um die Nutzer*innen in einer Endlosschleife von Wutrede und Hetze gefangen zu halten. Eine Plattform wie Consul könnte hier Ruhe bringen, denn wie bereits erwähnt: Consul ist kein kommerzielles Vorhaben. 

Eine weitere wichtige Frage war, ob eine Bürgerbeteiligungsplattform die BürgerInnen und Bürger im Fläming überall gleich bedient. Wenn es um mehr Transparenz in der Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerinnen geht, ist es dann nicht auch wichtig zu wissen, wie in den Gemeinden kommuniziert wird? Wie holen sich denn die Bürger*innen die Informationen aus dem Rathaus oder der Stadtverordneten- oder Gemeindevertreter-Sitzungen ein? Das funktioniert in einer Gemeinde wie Reetz/Wiesenburg mit knapp 533 Einwohnern anders als in Bad Belzig Ortskern. 

Consul ist ein beliebtes Tool in den Städten. Aber kann es auch in den Dörfern funktionieren, wo analoge Informationsformate wie z.B. der Gemeindebrief nach wie vor ziemlich gut funktionieren? Wie können auch ältere Mitbürger*innen von den den neuen digitalen Möglichkeiten profitieren? 

Was sind die nächsten Schritte? 

Die Teilnehmenden äußerten den Wunsch, eine Testgruppe aus Bürger*innen, Zivilgesellschaft, Verwaltung sowie politischen Mandatsträger*innen zu bilden, die in einer Beta-Phase den digitalen Werkzeugkasten testet. In den kommenden Wochen wird das Projektteam von neuland21, in enger Absprache mit den Partnern des Demokratielabors, ein Konzept ausarbeiten, wie diese Beta-Phase gestaltet werden kann. Das beinhaltet u.a. die Auswahl der Testgruppe sowie deren Begleitung, Auswertung der Ergebnisse sowie entsprechende Kommunikationsmaßnahmen. 

Auf jeden Fall war es ein spannender Austausch. Wiele kritische, aber wichtige Fragen wurden aufgeworfen, denen die Projektverantwortlichen in den kommenden Wochen nachgehen werden. 

Sollten Sie Interesse an einer Teilnahme der Testphase haben, dann wenden Sie sich gerne an Diana Krebs (diana.krebs@neuland21.de).  

„Alles auf offen“ ist ein Modellprojekt der Förderinitiative „Regionale Open Government Labore“ des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat.  Mehr zu “Alles auf offen” erfahren Sie auf: https://neuland21.de/projekte/alles-auf-offen/