Abschlussveranstaltung der Regionalen Open Government Labore
in der Landesvertretung Baden-Württemberg

13 Labore in ganz Deutschland gehen kommunale Strukturprobleme und Herausforderungen neu an 

Am 01. Dezember 2022 fand in der Landesvertretung Baden-Württemberg die Abschlussveranstaltung der Regionalen Open Government Labore statt. In 13 Laboren kamen über den Zeitraum von 2,5 Jahren insgesamt 42 Kommunen und kommunale Einrichtungen, 59 zivilgesellschaftliche Organisationen, sechs Hochschulen und eine Universität in acht Bundesländern zusammen, um an unterschiedlichsten lokalen und regionalen strukturellen Herausforderungen zu arbeiten. In den Laboren wurden verschiedene Formate und Räume entwickelt, um partizipativ an Lösungen für lokale und regionale Herausforderungen zu arbeiten: Seien es Lösungsansätze hinsichtlich des demographischen Wandels, Klimaanpassungsmaßnahmen oder das effiziente Management von Leerständen.

Was haben wir mit unserem “Alles auf offen”-Labor in Bad Belzig erreicht? Ein kleiner Rückblick auf drei nicht sehr einfache Jahre!

Open was? Macht`s verständlich!

Während wir als die Open Government “Laborant:innen” davon überzeugt sind, dass Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft neue Formate der politischen Teilhabe und Transparenz benötigen, stolperten wir im Projektalltag mit unseren Gesprächspartner:innen immer wieder über die Begrifflichkeit Open Government. “Open was?”, lautete die typische Frage von Open-Government-Neulingen. Auf Bundes- und Landesebene hat Open Government und die Ideen dahinter mittlerweile einen gewissen Bekanntheitsgrad _ doch auf der Kommunalebene können bislang nur die wenigsten etwas damit anfangen.

So wurde zahlreichen Laboren recht schnell klar, dass sie für Open Government ein Synonym brauchen. Bloß, welches? Eine einheitliche oder verbindliche Lösung konnten wir leider bislang noch nicht finden.

Doch auch wenn Open Government vielleicht kein einfacher Begriff ist, so sind es die Idee und Methoden dahinter in jedem Fall! Denn die heutigen Herausforderungen und Aufgaben machen es Kommunen nahezu unmöglich, so weiterzumachen wie bisher: Nur partizipativ und mit geeinten Kräften können geeignete nachhaltige Lösungen entwickelt werden!

Open Government stärkt bisherige Gremien und Organe

In keiner Weise entwertet Open Government dabei die bisherigen Gremien und Organe politischer Gestaltung, sondern erweitert diese lediglich. Kommunale Offenheit soll dabei als gelebte Kultur dauerhaft lokal und regional verankert werden: “Gemeinsam sind wir stärker“, so die Devise.

Es braucht daher neue Räume und Möglichkeiten für Verwaltung und Politik, um gemeinsam mit Bürger:innen und organisierten zivilgesellschaftlichen Einrichtungen Lösungen zu entwickeln. Open Government bietet konkrete Tools, Methoden und Impulse, wie das konkret passieren kann.

Dabei stellt beispielsweise das Erlernen einer Fehlerkultur ein wichtiges Element  von Open Government dar – und trägt zur Lösungskompetenz von Verwaltung, Zivilgesellschaft und Politik bei. So können kommunale Services, Demokratie und Transparenz in der Verwaltung verbessert werden. Im Projektzeitraum entstanden so nicht nur neue Formate der Zusammenarbeit in Form von konkreten Laborräumen, sondern auch virtuelle Arbeitsformen, Netzwerkformate, Workshopformate und Veranstaltungen, die lokal und regional ausstrahlten.

Ein Labor im Krisenmodus 

Die Regionalen Kommunalen Open Government Labore gingen 2020 an den Start. Bad Belzig unter der Leitung von neuland21 e.V. trat mit dem “Alles auf offen”-Labor an, um neue Impulse für eine Mitmachkultur im Fläming schaffen. Digitalisierung bildete das Querschnittsthema. Das Team startete aufgeregt und hoffnungsvoll. Doch dann traf auch uns die Corona-Pandemie und deren Folgen.

Die Pandemie führte uns schmerzlich die Auswirkung verschleppter Digitalisierungsmaßnahmen vor Augen: in den Schulen, im Gesundheitswesen, im Job, in den politischen Entscheidungsgremien. Herrschte am Anfang noch eine gewisse Erleichterung bis Begeisterung darüber, wie einfach doch das Streaming von Gemeinderatssitzung, das Einrichten von Online-Sprechstunden und das Set-up im Home Office war, stellte sich nach einer Zeit die Erschöpfungen ein. Wer sich den ganzen Tag am Laptop aufgehalten hatte, und sich die wenigen Interaktionen außerhalb der Familie auch noch digital abspielten – wer hatte da noch Lust und Laune, sich abends noch für partizipative Prozesse via Zoom zusammenzufinden? Die kommunalen Verwaltungen hatten alle Hände voll zu tun, die Bürger:innen ebenfalls. Inmitten dieser mehr als herausfordernden Zeit ein Open-Government-Labor aufzubauen und die Bürger:innen durch abendliche Online-Aktivitäten zu mobilisieren, erwies sich als extrem schwierig. Gefesselt an unsere Bildschirme und digitalen Geräte und den ständigen Blick darauf, welcher Notfall als nächstes bewältigt werden muss, war es schwierig, die Menschen für neue Formen der politischen Beteiligung und kommunale Projekte für mehr Transparenz zu begeistern. 

Durch gemeinsame Herausforderungen geeint und gestärkt 

Eine große Erleichterung für die Laborpartner:innen war in dieser Zeit die Erkenntnis, dass alle Labore ihre Schwierigkeiten damit hatten, ihre ursprünglichen Zielgruppen zu mobilisieren. COVID-19 legte viele Projekte lahm. 

Jedoch sprach  anfangs in den Netzwerktreffen niemand darüber. Das war höchst ironisch: Während die Labore auch dazu dienen sollten, Iteration vornehmen zu können und die vielbesagte Fehlerkultur zu erlernen, waren die Labor-Koordinatoren weit davon entfernt, nach dieser Regel zu leben. Die Frustration rührte auch daher, weil man doch dazu neigte, die Formate und Projekte wie IT-Projekte zu konzipieren:  Es hatte gefälligst zu funktionieren. 
Aber dann tauten die Labor-Koordinator:innen auf und nutzten den Raum. Der monatliche Austausch fühlte sich stellenweise an wie eine Ausgabe eines TED-Talks zum Thema “Schöner Scheitern”. Aber er war wichtig.

Projekte, in denen neue Formate der kommunalen Zusammenarbeit erprobt werden, brauchen einen sicheren Austauschraum für die Koordinator:innen und Mitarbeitende, sowohl in Krisenzeiten, als auch in den ruhigeren.

Open Government als Teil einer Smart City

Das “Alles auf offen”-Labor in Bad Belzig profitiert davon, dass Bad Belzig eine Smart City ist. So konnten wir unsere Formate und Projekte auch danach planen, ob diese nach Ende des Projektes weitergeführt werden. Die digitalen Initiativen können zum Teil in die Smart City Strategie der Stadt überführt oder durch andere Förderprojekte vertieft werden.

So wird zum Beispiel die Plattform CONSUL (beteiligung.bad-belzig.de) von der Zukunftsschusterei (dem Smart-City-Büro der Stadt) weiterhin für digitale Beteiligungsaktionen genutzt.

Auch für die im Fläming ansässigen Akteure, die sich vernetzen möchten, wird die Plattform Discourse vom Smart Village e.V. fortgesetzt. Auch die CoderDojos, die Programmierwerkstätten für Kinder und Jugendliche, finden eine Fortsetzung durch die Finanzierung eines regionalen MINT-Clusters durch das Bildungsministerium für Wissenschaft und Forschung (BMWF). Gemeinsam mit regionalen Partnern wird neuland21 e.V. die MINT-Bildung in den Fläming bringen. Dafür steht bald ein MakerSpace für Kinder und Jugendliche im Kulturzentrum Bad Belzig zur Verfügung. So können Kinder und Jugendliche auch weiterhin spielerisch ans Programmieren und die Digitalisierung herangeführt werden.

Ein Themenschwerpunkt waren Umwelt und Klima. Im OK Lab Fläming wurden mehrere Feinstaubsensoren gebaut, die im Fläming verteilt die Luftqualität prüfen. Das Interesse an IoT und Umwelt und Klima war so groß, dass daraus ein Nachfolgeprojekte entstanden ist: die Klimawerkstatt.

Das “Alles auf offen”-Labor schließt seine Türen, dafür werden andere geöffnet. Ein Labor gibt Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft den Raum, um zu experimentieren. Diese Chance sollte genutzt werden. Es war eine aufregende Zeit und wir sind sehr froh, dass einige der Initiativen aus den Laboren weitergeführt werden. Schlussendlich ging es in den Regionalen Open Government Laborum um die Schaffung von Lernorten, in denen sich Kommunen weiterentwickeln können. können wir diesen Ansatz nur empfehlen. Für Gemeinden und Kommunen gab es nie einen besseren Zeitpunkt, um zu lernen und das neu Gelernte auf neue Situationen und Herausforderungen anzuwenden.

Wie Open Government Methoden und Ideen in die Praxis umgesetzt werden können, lest ihr hier:

– Praxisleitfaden: Der Leitfaden soll als anleitende Ermutigung Kommunen dazu befähigen, ihre Kommunen offen zu gestalten.

Für die Auseinandersetzung mit Theorie und Methodik, wird der Leitfaden durch folgende Dokumente ergänzt:

Abschließender Projektbericht 

Wirkungsberichte

Kommunales Open Government – von der Utopie zur Kulturtechnik